Swift Abkommen: Deutsche Konservative sind Zünglein an der Waage

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CDU- und CSU-Parlamentarier wollen die Abstimmung im Europäischen Parlament über das Datenaustauschabkommen zwischen den USA und der EU verschieben. Für den Fall, dass es keine Mehrheit für die Verschiebung der Abstimmung gibt, wollen die Parlamentarier das Interimsabkommen ablehnen.

 Die EVP-Fraktion im EU-Parlament will zwar mehrheitlich dem SWIFT-Abkommen zustimmen, jedoch hängt es von den Stimmen der deutschen und österreichischen EVP-Abgeordneten ab, ob sich bei der Abstimmung eine Mehrheit für oder gegen das Abkommen gibt, da Grüne, nahezu alle Sozialisten, Liberale und Kommunisten gegen das Abkommen sind.

 Das Bankdatenabkommen soll es den USA ermöglichen, auf Bankdaten europäischer Bürger zurückzugreifen, um, wie es heisst, Terrorgefahren abzuwehren. Das Abkommen wird aber insgesamt sehr kritisch gesehen, weil es unzureichende Löschungsmöglichkeiten für Daten vorsieht und beispielsweise noch nicht einmal Regelungen dafür enthält, welche Stellen in den USA tatsächlich Zugriff auf diese Daten haben.